Volltextveröffentlichung

• esovgrp.de

  VwGO § 167,VwGO § 167 Abs 1,VwGO § 169,VwVG § 5,ZPO § 709,ZPO § 711
  Abgabenordnung, Immission, Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht, Leistungsfähigkeit, öffentliche Hand, Sicherheitsleistung, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Vollstreckung, Vollstreckungsgläubiger, Vollstreckungsschuldner, Vollstreckungsschutz, vorläufige ...

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Koblenz, 31.08.2018 - 4 L 744/18

  Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld dürfen vorerst nicht gebaut werden

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Ein Eilantrag, mit dem die Klägerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung vom 24. April 2017 begehrte, lehnte die erkennenden Kammer mit Beschluss vom 31. August 2018 - 4 L 744/18.KO - ab.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten, die Verwaltungsakten und die Widerspruchsakte des Beklagten sowie auf die Gerichtsakte in dem Verfahren 4 L 744/18.KO Bezug genommen; sämtliche Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen.

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Nach der zur Frage einer sogenannten Einschätzungsprärogative ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 -) ist es dem Gericht durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht auferlegt, das außerrechtliche tatsächliche Erkenntnisdefizit aufzulösen.
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Streitwertbeschluss zum Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 -, abgedruckt in ZNER 2020, 43, 47) kommt jeder WEA eine eigenständige Bedeutung zu; es ist jedoch im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der Addition der Streitwerte eine Obergrenze zu wahren.

 
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Die Möglichkeit, Verfahrensfehler unabhängig von den sonst geltenden Voraussetzungen (drittschützende Wirkung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Kausalität für die Sachentscheidung gemäß § 46 VwVfG) geltend machen zu können, hat der Gesetzgeber nur für die sog. absoluten Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 UmwRG eingeräumt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014, Rn. 10).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - 8 A 11215/10

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Nachbarschutz

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Eine Einzelfallprüfung für eine optisch unzumutbare Beeinträchtigung liegt in der Regel erst nahe, wenn die betroffenen Gebäude in einem geringeren Abstand als der dreifachen Anlagenhöhe gelegen sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 10. März 2011 - 8 A 11215/10.OVG - NVwZ-RR 2011, 438; Beschluss der Kammer vom 23. Oktober 2013, - 4 L 914/13.KO -).
• VG Koblenz, 31.05.2017 - 4 K 398/16

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Offenlassen kann die Kammer, ob das Gutachten des Schalltechnischen Büros Pies vom 4. September 2017 Gegenstand der Genehmigung geworden ist (vgl. zur Verbindlichkeit von nachgereichten Gutachten für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen: Urteile der Kammer vom 31. Mai 2017 - 4 K 398/16.KO - und - 4 K 399/16.KO -).
• VG Koblenz, 23.10.2013 - 4 L 914/13

  In der Exklave "Kuhheck" der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen Windkraftanlagen …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Eine Einzelfallprüfung für eine optisch unzumutbare Beeinträchtigung liegt in der Regel erst nahe, wenn die betroffenen Gebäude in einem geringeren Abstand als der dreifachen Anlagenhöhe gelegen sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 10. März 2011 - 8 A 11215/10.OVG - NVwZ-RR 2011, 438; Beschluss der Kammer vom 23. Oktober 2013, - 4 L 914/13.KO -).
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Diese Möglichkeit ist nur dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägerins verletzt sein können (stRspr., vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 m.w.N., Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 18/16 -, juris).
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Die Erörterungen der Beteiligten zur Herleitung der Klagebefugnis aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und/oder der Arhus-Konvention können daher dahingestellt bleiben (zur Berücksichtigung - allein - in der Begründetheit: BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, NVwZ 2012, 573 und juris, Rn. 20; Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12/18).
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …

  Auszug aus VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Erst recht fehlt es an jeglicher Darlegung, inwiefern ein diesbezüglicher Verfahrensfehler gerade den Antragstellern die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen haben könnte, was nach § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG weitere Voraussetzung für einen Aufhebungsanspruch der Klägerin wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65/15 -, DVBl. 2016, 1121 und juris, Rn. 5).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18

  Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 926/16

  Rechtsstreit um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 18.16

  Abwehrrechte des Gewässereigentümers; Allgemeine Schiffbarkeitserklärung; …

• VG Koblenz, 20.08.2020 - 4 L 555/20

  Betrieb zweier Windenergieanlagen in Wiebelsheim (Rhein-Hunsrück-Kreis) vorerst …

  Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer an (vgl. auch Urteile der Kammer vom 30. April 2020 - 4 K 406/19.KO u.a. -, esovg).

  Ebenso wird dort zu erörtern sein, ob die nach dem Alternativen Verfahren erstellten Schallprog- nosen noch dem Stand der Technik entsprechen (vgl. Urteile der Kammer vom 30. April 2020, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2017 - 28 L 3809/17).

  Von einer unzumutbaren Beeinträchtigung durch Schattenwurf ist in Anlehnung an die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz "Hinweise zur Beurteilung der optischen Immissionen von WEA" auszugehen, wenn die Gesamtbelastung 30 Stunden im Jahr bzw. 30 Minuten am Tag astronomisch maximal möglicher Schattenwurf überschritten wird (vgl. Urteile der Kammer vom 30. April 2020, a.a.O.).

  Erhebliche wirtschaftliche Nachteile sind vom Antragsteller zum einen nicht substantiiert dargelegt und zum anderen im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hinzunehmen (vgl. Urteile der Kammer vom 30. April 2020, a.a.O.).

• VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …

  Diese nimmt die Kammer erst mit 60.000 EUR an (vgl. Streitwertbeschluss der Kammer in der Rechtssache 4 K 406/19.KO).
• VG Trier, 24.07.2023 - 9 K 1721/23

  Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben

  Eine Abwendungsbefugnis gem. § 711 ZPO war aufgrund des Umstands, dass die Beklagte Teil der öffentlichen Hand ist, nicht auszusprechen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 30. April 2020 - 4 K 406/19.TR - in ESOVG).

 
• VG Trier, 12.09.2022 - 9 K 641/22

  Abfallentsorgungsgebührenheranziehung; Reduzierung des maßgeblichen …

  Eine Abwendungsbefugnis gem. § 711 ZPO war aufgrund des Umstands, dass der Beklagte Teil der öffentlichen Hand ist, nicht auszusprechen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 30. April 2020 - 4 K 406/19.KO -, ESOVGRP).
• VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur …

  Regelungen zu einer Sicherheitsleistung für den Beklagten waren nicht zu treffen, da § 169 VwGO insoweit eine Sonderregelung hinsichtlich des Vollstreckungsschutzes enthält (hierzu umfassend: VG Koblenz, Urteil vom 30. April 2020 - 4 K 406/19.KO - ESOVGRP).
• VG Trier, 25.10.2023 - 8 K 2236/23

  Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

  Beklagte Teil der öffentlichen Hand ist, nicht auszusprechen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 30. April 2020 - 4 K 406/19.KO -, ESOVGRP).
• VG Trier, 21.06.2023 - 9 K 407/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Eine Abwendungsbefugnis gem. § 711 ZPO war aufgrund des Umstands, dass die Klägerin Teil der öffentlichen Hand ist, nicht auszusprechen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 30. April 2020 - 4 K 406/19.TR - in ESOVG).
• VG Trier, 23.02.2023 - 10 K 3120/22

  Feyen/Weismark: einmaliger Ausbaubeitrag für die Straße "Zum Pfahlweiher"

  Eine Abwendungsbefugnis gem. § 711 ZPO war aufgrund des Umstands, dass die Beklagte Teil der öffentlichen Hand ist, nicht auszusprechen (vgl. hierzu ausführlich: VG Koblenz, Urteil vom 30. April 2020 - 4 K 406/19.KO -, esovgrp).
• VG Trier, 01.03.2021 - 9 K 3398/20

  Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulprüfung; Verwaltungsakt-Qualität; …

  Eine Abwendungsbefugnis gem. § 711 ZPO war aufgrund des Umstands, dass die Beklagte Teil der öffentlichen Hand ist, nicht auszusprechen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 30. April 2020 - 4 K 406/19.TR - in ESOVG).
• VG Trier, 31.01.2023 - 9 K 3421/22

  Afghanistan: Abschiebungsverbot bei fehlendem tragfähigen sozialen Netzwerk

  Umstands, dass die Beklagte Teil der öffentlichen Hand ist, nicht auszusprechen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 30. April 2020 - 4 K 406/19.KO -, esovgrp).
• VG Trier, 21.09.2021 - 9 K 2488/21

  Heranziehung eines Binnenschifffahrtsunternehmens zu einer naturschutzrechtlichen …
• VG Trier, 27.07.2023 - 10 K 1124/23
• VG Trier, 20.12.2022 - 10 K 944/22

  El Salvador: Keine staatliche Verfolgung von Gewerkschaftsmitgliedern oder …